ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – STAND 26.5.2020
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH
Diese AGB’s gilt für die Firma Brennschneidtechnik Brethauer GmbH
1.1. Unsere Geschäftsbedingungen sind Gegenstand von jeden von uns unterbreiteten Angebot und jeder erbrachten Leistung.
- PREISE, ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSLAUFZEIT, VERTRAGSMÄSSIGKEIT
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes schriftlich bestätigen, oder mit der Bearbeitung des Auftrages beginnen.
2.2 Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelförderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
- VERANTWORTUNG DER DATENSICHERUNG
3.1 Sofern es nicht anders schriftlich beauftragt wurde, so ist der Auftraggeber für eine funktionsfähige mindestens tagesgleiche Datensicherung verantwortlich.
- LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
4.1. Von uns genannte Lieferungstermine stellen nur eine Angabe über die wahrscheinlich frühst mögliche Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar und sind unverbindlich.
- LEISTUNGS- UND LIEFERSTÖRUNGEN
5.1. Für Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Tatsachen oder Ereignissen, die uns unbekannt sind und die wir nicht zu vertreten haben, trifft uns kein Verschulden.
5.2. Nach fruchtlosem Verstreichen der zu setzenden angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dabei ist die Haftung von der Brennschneidtechnik Brethauer GmbH sowie des Schadensanspruches auf die Rückzahlung etwaig geleisteter Zahlungen bzw. auf den Kaufpreis oder die Werklohnforderung begrenzt.
5.4. Wir haften nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. In anderen Fällen ist die Haftung bei der Verletzung vertragswesendlicher Kardinalspflichten auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
- GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
6.1. Wir leisten Gewähr in Form des Nacherfüllungsanspruchs durch Nachbesserung. Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung steht dem Kunden erst zu, wenn Brennschneidtechnik Brethauer GmbH seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommen oder mindestens zwei Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels führten.
- PREISE, ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG, AUFRECHNUNG
7.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Firmensitz von der Brennschneidtechnik Brethauer GmbH in Kiel.
7.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Zahlungsziel 14 Tag nach Zustellung der Rechnung und muss ohne Abzüge erfolgen.
7.3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn nach Rechnungseingang das vereinbarte Zahlungsziel verfehlt wird. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu berechnen, sofern wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
- GERICHTSSTAND
8.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Brennschneidtechnik Brethauer GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Als Gerichtsstand ist Kiel vereinbart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- DATENSCHUTZ
9.1 Brennschneidtechnik Brethauer GmbH ist berechtigt die Daten des Kunden zur Erfüllung des Geschäftsverhältnisses im Sinne des BDSG §28 / Art. 6 DSGVO zu verarbeiten. Dabei werden ausschließlich Daten erhoben, die für die Erfüllung erforderlich sind.
- SALVATORISCHE KLAUSEL
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.